Anlässlich des heutigen Spatenstiches zum Weiterbau der Autobahn 100 (A 100) von Neukölln nach Treptow erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner (MdB):

Der Spatenstich zur A 100-Verlängerung ist ein wichtiges Signal für Berlin. Dies zeigt, dass wir Wort gehalten haben.

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank Henkel, erklärt:

Die von SPD und CDU getroffenen Entscheidungen sind weitere zukunftsweisende Schritte für unsere Stadt. Wichtige Weichen stellte die Koalition insbesondere für den Wohnungsbau, die Infrastruktur und die Bildungspolitik. Ich freue mich, dass in zentralen Punkten die Handschrift der CDU klar erkennbar ist.

Der Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner (MdB) erklärt:

Die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst leisten eine wichtige Arbeit für Berlin. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass in der SPD die Erkenntnis wächst, dass die von uns seit längerem geforderte Besoldungserhöhung überfällig ist. Schließlich haben die Beamtinnen und Beamten lange genug einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet. In Anbetracht dessen ist es verständlich, dass ihnen der Geduldsfaden gerissen ist.

 

Bröckelnder Putz fällt von der Decke, aus den undichten Fenstern zieht es und die kaputte Heizung ist so alt, dass Ersatzteile nicht mehr zu bekommen sind. Die Grundschule am Weißen See reiht sich ein in das traurige Bild maroder Berliner Schulen, die eigentlich schon seit Jahren grundlegend saniert werden müssten. „In dieser Schule herrschen abenteuerliche Zustände, eine Ruine ist das“, schimpft BVV-Vorstandsmitglied Stefan Blauert (CDU-Fraktion). 

 

Wie nennt man sie - Freilichtbühne oder Parkbühne am Weißen See? Egal, das Bezirksamt sucht neuen Betreiber für Open-Air-Konzerte in der Parkbühne in Weißensee. Aber welche Chancen hat der „Neue“ denn? Ab 2004 gab es wenigstens noch täglich Kinoaufführungen und auch vereinzelt Konzerte wie z.B. Nina Hagen. Eine Klage der (eines) Anwohner im Jahr 2005 gegen das Bezirksamt Pankow wegen Lärmbelästigung legte die Kultbühne fast komplett lahm. In den folgenden Jahren wurden nur noch sehr sporadisch Konzert möglich gemacht bzw. schränkten auch den Kinobetrieb ein, der seitdem nicht mehr täglich war. 

Nun, in der Pressemitteilung des Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung Jugend und Facility Management, Serviceeinheit Facility Management-Immobilienverwaltung vom 5. Juli heißt es…

Am Sonntag hatte der Ortsverband der CDU Weißensee zum Neujahrsempfang in das gemütliche und mit viel Liebe geführte Restaurant „La Famiglia“ geladen. Der Einladung folgten viele Mitglieder, Freunde und weitere Gäste. Dirk Stettner unser Abgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßte als Ortsverbandsvorsitzender alle Gäste persönlich. Schon um 11 Uhr war das Restaurant bis auf den letzten Platz gefüllt. Aus allen Bereichen des Weißenseer gesellschaftlichen Lebens, wie Sport, Kultur, Wirtschaft, Bildung und Politik waren Vertreter z. T. mit Ihren Partnern und Kindern anwesend, so dass sich dem Betrachter ein Bild, wie bei einer großen Familienfeier ergab. So saßen bunt gemischt Künstler wie Frau Gartenbach neben dem Finanzsenator a. D. Peter Kurth und den Freunden vom SV Blau Gelb Berlin. Trotz des eher herbstlichen Wetters draußen war eine sehr positive Neujahrslaune zu spüren.     ...lesen Sie weiter
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Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD und Mario CZAJA, erklären:

"Fünf Jahre nach der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) finden in mittlerweile über 200 Straßen in Berlin beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Die Anzahl der kostenpflichtigen Maßnahmen ist im letzten Jahr um über 60 Prozent gestiegen. Dies geht aus den Antworten des Senats auf die regelmäßig zu Jahresbeginn gestellten Kleinen Antragen der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen des StrABG hervor (Drs. 16/14036 und 16/15237).

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:

"In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses konnte sich die Regierungskoalition wieder nicht durchringen, den seit fast einem Jahr vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Wiederaufbau der Stammstrecke der Heidekrautbahn vom Bahnhof Basdorf nach Wilhelsmruh sowie eine spätere Weiterführung bis nach Gesundbrunnen mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben zu beschließen. Das ist auch deshalb unverständlich, weil aufgrund der einbehaltenen Mittel infolge der Schlechtleistungen der S-Bahn ausreichend Geld für diese Verlängerung zur Verfügung steht.